Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Mietmöbeln

1. Vertragsabschluß
Die Mietverträge zwischen PE Design OG- im folgenden kurz PE genannt- und den Mietern werden ausschließlich schriftlich (auch per Telefax und/oder email) abgeschlossen. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.Die Mietgegenstände mit allen Bestandteilen bleiben Eigentum der PE.

PE behält sich das Recht vor, die Mietgegenstände als Eigentum der PE zu kennzeichnen.

2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Vertragsabschlüsse, Lieferungen und Leistungen von PE erfolgen ausschließlich aufgrund der jeweiligen Mitverträge im Zusammenhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt , es sei denn, ihrer Geltung wurde seitens der PE ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. Die AGB gelten mit Annahme der Mietgegenstände vor der Veranstaltung als gelesen und zur Kenntnis genommen. Eine weitere Zustimmungserklärung ist nicht nötig.Die Anwendung dieser AGB wird nicht nur für das erste Rechtsgeschäft, sondern auch für alle Zusatz- und Folgeaufträge, sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart

3.Pflichten von PE
3.1 Bereitstellung. PE verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt zur Abholung bereitzustellen und dem Mieter für die vereinbarte Mietdauer zur Verfügung zu stellen.

3.2 Vertragsangebote.Schriftliche Angebote vom PE behalten 14 Tage ihre Gültigkeit.

3.3 Änderungswünsche. Mit Rücksicht auf unsere eigene Disposition nehmen wir Änderungswünsche gegenüber erteilten Aufträgen grundsätzlich nur entgegen, wenn sie mindestens 10 Tage vor dem festgelegten Liefertermin bei uns schriftlich oder telefonisch eingehen. Ungeachtet dessen ist für eine vertragliche Bindung eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung seitens PE erforderlich.
3.4 Versendung. Die Versendung der gemieteten Gegenstände an den Mieter bedarf einer gesonderten Vereinbarung und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Mieters (siehe Punkt 12).

4. Gewährleistung
4.1 Gewährleistung. PE leistet Gewähr dafür, dass die gemieteten Gegenstände den vom Mieter besichtigten und ausgewählten oder - im Fall der Anmietung ohne Besichtigung - der Beschreibung und dem Foto auf der Homepage entsprechen. PE leistet allerdings keine Gewähr für die Eignung der gemieteten Gegenstände für die vom Mieter intendierten Zwecke.

4.2 Ausschluß der Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche des Mieters sind in folgenden Fällen ausgeschlossen:
• für Abweichungen der gemieteten Gegenstände in Farbe, Struktur, und Oberfläche von der photographischen Darstellung im Katalog auf der PE Homepage;
• für sonstige kleinere, dem Mieter zumutbare Abweichungen in Ausführung, Maßen und Farben.

4.3 Mängelrüge. Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch des Mieters ist, dass dieser PE unverzüglich nach Übernahme der gemieteten Gegenstände allfällige Mängel in Form einer substantiierten Mängelrüge schriftlich angezeigt hat (siehe Punkt 5 "Pflichten des Mieters").

4.4 Gewährleistungsanspruch. Für den Fall eines gerechtfertigten und vom PE anerkannten Anspruches des Mieters gegen PE aus dem Titel der Gewährleistung verpflichtet sich PE primär zur kostenlosen Lieferung gleichwertiger Stücke, sofern dies möglich und zumutbar ist oder subsidiär zu einer angemessenen Preisminderung.

5.Pflichten des Mieters
5.1 Übernahme. Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Gegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort zu übernehmen, für den Transport in geeigneter Weise zu verpacken und auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu verladen und zu transportieren, sofern nicht die Versendung der gemieteten Gegenstände durch PE gesondert vereinbart wurde (siehe Punkt 12 "Transport").

5.2 Untersuchung und Mängelrüge. Hinsichtlich des einwandfreien Zustandes der Mietgegenstände hat der Mieter bei Empfang unverzüglich Prüfungs- und Rügepflicht, mit deren Nichtausübung die Mängelfreiheit als bestätigt gilt. Gleiches gilt bei Rücknahme durch den Vermieter.

5.3 Verwendung und Rückgabe. Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck zu verwenden, sie pfleglich zu behandeln, keinerlei Veränderungen daran vorzunehmen und am letzten Tag der vereinbarten Mietdauer zur vereinbarten Zeit an PE am vereinbarten Rückgabeort zu übergeben. Bei Rückgabe müssen die gemieteten Gegenstände in demselben Zustand sein wie bei ihrer Übernahme durch den Mieter.Verzichtet der Mieter bei Rückgabe auf seine Mitwirkung bei der Bestandsaufnahme und Kontrolle auf einwandfreien Zustand, so erkennt er die von PE durchgeführte Überprüfung an. Eine Weitervermietung durch Dritte wird ausdrücklich untersagt.

6. Rücktritt vom Mietvertrag / Nichtübernahme der Mietgegenstände / Vorzeitige Rückstellung der Mietgegenstände
6.1 Wirksamkeit des Mietvertrages. Der Mietvertrag wird mit seinem Abschluss gemäß Punkt 1 wirksam und für beide Parteien verbindlich.

6.2 Rücktritt des Mieters. Ein Rücktritt des Mieters vom Mietvertrag - aus welchen Gründen auch immer - ist gegen Bezahlung eines Entgelts zulässig, welches bei einem Rücktritt spätestens am 15. Kalendertag vor Beginn der vereinbarten Mietdauer 20%, spätestens am 6. Kalendertag vor Beginn der vereinbarten Mietdauer 40%, und danach 80% des vereinbarten Mietentgelts beträgt.

6.3 Nichtübernahme der Mietgegenstände. Übernimmt der Mieter -aus welchen Gründen auch immer -die gemieteten Gegenstände nicht zum vereinbarten Termin, ohne jedoch vom Mietvertrag zurückzutreten, ist er verpflichtet, für die vereinbarte Mietdauer das vertraglich vereinbarte Mietentgelt zu bezahlen.

6.4 Vorzeitige Rückstellung der Mietgegenstände. Stellt der Mieter die gemieteten Gegenstände vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer an PE zurück, bleibt seine Verpflichtung zur Bezahlung des vereinbarten Mietentgelts bestehen; für den Zeitraum ab Rückstellung der gemieteten Gegenstände bis zum Ende der vereinbarten Mietdauer reduziert sich jedoch das darauf entfallende Mietentgelt auf 80% des auf diesen Zeitraum entfallenden vereinbarten Mietentgelts.

6.5 Anrechnung von Mietentgelten. Allfällige Mietentgelte für die vermieteten Gegenstände, die PE nach dem Rücktritt des Mieters oder der vorzeitigen Rückstellung der Mietgegenstände während der vereinbarten Mietdauer erwirtschaftet, wird PE bei Rechnungslegung von dem durch den Mieter zu bezahlenden Mietentgelt abziehen.

7. Mietentgelt
Das Mietentgelt wird jeweils ausdrücklich für die gesamte Mietdauer vereinbart und versteht sich zuzüglich 20% gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

8. Zahlungen
8.1 Fälligkeit. Rechnungsbeträge sind sofort mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlungen des Mieters gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Konto von PE als geleistet.

8.2 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PE berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder die gesetzliche Verzugszinsen zu begehren. Darüber hinaus ist PE berechtigt, die Übergabe von sonstigen vom Mieter gemieteten Gegenständen bis zur vollen Bezahlung der ausständigen Beträge zu verweigern oder von weiteren Mietverträgen mit dem Mieter zurückzutreten. Bei Zahlungsverzug darf PE einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 für Mahnspesen fordern.

9. Haftung des Mieters
9.1 Beschädigung und Untergang. Mit der Übergabe der haftet der Mieter in vollem Umfang für Schäden an oder durch die Mietgegenstände. Für in Verlust geratene Mietgegenstände haftet der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes.

9.2 Verzug mit der Rückstellung. Wenn der Mieter die gemieteten Gegenstände nicht zum bedungenen Zeitpunkt am letzten Tag der Mietdauer vereinbarungsgemäß an PE zurückstellt, hat er das vereinbarte Mietentgelt aliquot für jeden Tag des Verzugs zubezahlen.

10. Versicherung
PE weist darauf hin, dass die gemieteten Gegenstände nicht versichert sind und empfiehlt dem Mieter, die gemieteten Gegenstände für die Dauer der Miete gegen Verschlechterung und Untergang zu versichern.

11. Sicherheitsleistung
PE behält sich vor, in Einzelfällen (zB bei Vermietung ins Ausland, bei Neumietern, bei besonders wertvollen Objekten) die Stellung einer Sicherheit (zB Barkaution) durch den Mieter zu verlangen. Für den Fall, dass eine solche Barkaution vereinbart wird, ist PE nicht verpflichtet, diese getrennt von ihren eigenen Geldern zu verwalten, sondern berechtigt, diese mit ihren eigenen Geldern zu vermengen. Eine Verpflichtung zur Verzinsung durch PE besteht nicht.

12. Transport
12.1 Transport durch Mieter. PE stellt die gemieteten Gegenstände auf ihrem Firmengelände zur Abholung bereit. Die ordnungsgemäße Verpackung, Verladung und Abholung obliegen dem Mieter. Der Mieter trägt stets die Versendungs- und Transportgefahr.
12.2 Versand durch PE. Aufgrund einer gesonderten Vereinbarung versendet PE die gemieteten Gegenstände an den Mieter und / oder veranlasst deren Rücktransport vom Mieter an PE. Der Mieter trägt die Transportgefahr und die Transportkosten. Die Übergabe der gemieteten Gegenstände an den Transporteur gilt als Übergabe( siehe Punkt 5), die Übernahme der gemieteten Gegenstände durch PE gilt als Rückstellung (siehe Punkt 5) dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen.
Der Mieter sorgt für ungehinderten Zugang bei Lieferung und Abholung. Wird der Zugang bzw. die Benützung der vorhandenen technischen Einrichtungen nicht ermöglicht, trägt der Mieter die dadurch entstehenden Kosten. PE kann in solchen Fällen auch die Lieferung abbrechen und die Kosten verrechnen.

13. Haftung des Vermieters
Die Haftung von PE für Sachschäden ist auf grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden beschränkt, wobei das Verschulden durch den Mieter zu beweisen ist. Die Haftung von PE für bloße Vermögensschäden (einschließlich entgangenem Gewinn) aus welchem Rechtsgrund auch immer wird im höchstzulässigen Ausmaß ausgeschlossen und ist jedenfalls beschränkt auf das vereinbarte Mietentgelt. Allfällige Schadenersatzansprüche gegen PE verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Beginn der vereinbarten Mietdauer.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von PE. Für allfällige Streitigkeiten wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.Es kommt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss von Verweisungsnomen zur Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie des IPRG wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für alle gegen einen Verbraucher im Sinne des KSchG, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträgen erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.Zwingende Rechte eines Verbrauchers nach dem Konsumentenschutzgesetz werden durch diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht eingeschränkt.

15. Anzeigen und Erklärungen
Sofern nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderes bestimmt ist, bedürfen sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Mieters an PE der Schriftform.

16. Datenschutz, Adresse, Adressänderung
Der Mieter erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Mietvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten von PE automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Mieter ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen von PEals zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.


17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB als den rechtlichen Bestimmungen widersprechend keine Geltung haben, hat dies keinen Einfluß auf die anderen Bestimmungen. In diesem Fall gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung die dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende wirksame Bestimmung als vereinbart.